Eine neue Zulassungsbescheinigung für die Ausserbetriebsetzung des Autos ist nötig.

von CARL CHRISTIAN JANCKE

Wir Autoliebhaber wissen schon lange: Die Steigerung von Bürokratie heißt Kfz-Zulassung. Seit Corona haben sich die ohnehin langen Wartezeiten vervielfacht, soweit, dass in Berlin die Autohäuser und Händler der Pleite nahe sind. Sie haben beim Hersteller die Autos schon bezahlt und können sie den Kunden nicht in Rechnung stellen, solange sie nicht mit Nummernschild und Papieren vom Hof fahren. Und das dauert Wochen, andere sprechen von Monaten.  Es ist die Rede davon, dass die professionellen Zulassungsdienste nach Tagen nur “Pakete” von ca. 50 Fahrzeugen abgeben können. Fehlt bei nur einem Auto ein Dokument, geht die ganze Charge Retour. Jetzt gibt es einen offenen Brief der Autohändler an den Regierenden Bürgermeister. Immerhin scheint man aufgewacht. Bisher haben die Behörden die Zustände geleugnet, schreibt Gunnar Schupelius in der BZ

Abmeldung nur mit neuer Zulassungsbescheinigung

Dabei sind viele Aktivitäten der Bürokraten völlig überflüssig. Heute wäre ich fast ein Opfer des Aktionismus der Überregulierung geworden. Irgendwie gings dann doch. 

Das E30 Cabrio ist ein Scheidungsopfer. Es ist zwischen den Gatten fast unter die Räder gekommen. Jetzt braucht es erstmal ein neues Verdeck, vielleicht noch neuen Lack, wahrscheinlich ein neues ABS-Steuergerät und muss zur Hauptuntersuchung. Dann darf es auch ein H-Kennzeichen tragen. Hoffentlich im nächsten Frühjahr, wenn die Welt wieder normal ist. Da das Auto seit 29 Jahren durch mein Leben fuhr, hat die Ex-Gattin, auf die es angemeldet war, es mir netterweise überlassen. 

Nun musste es abgemeldet werden. Und das ist in Berlin schon ein Problem für sich. Nach drei Terminanfragen geriet ich auf die richtige Seite und dann dauerte es noch Wochen, bis mir ein Termin einberaumt wurde, weitere drei Wochen später. Am 04. August. in der Ferdinand-Schultz Straße in Lichtenberg. Am Ende von Lichtenberg. Das gilt auch für  Spandauer und ist ungefähr so, als ob man im Ruhrgebiet von Duisburg nach Dortmund fahren müsste.  

Googlemaps listete 49 Minuten für die 22 Kilometer vom Westend in den Osten auf, aber wer weiß schon, ob das im Berliner Berufsverkehr klappt. Immerhin führte der Weg am Brandenburger Tor vorbei und man fährt durchs historische Berlin über “Unter den Linden” und Alexanderplatz und später durch  gefühlt endlose Plattenbau-Siedlungen. Immerhin hatte ich es in der angegebenen Zeit geschafft und war nun eine halbe Stunde zu früh. Dank des guten Wetters konnte ich es verschmerzen, dass man mich Corona-bedingt nur fünf Minuten vor der Zeit ins Gebäude ließen. 

Da ich versehentlich beim Scheidungsopfer die Kennzeichen entwertet hatte – Vorsicht, das ist verboten, was ich nicht wußte, ging es nur noch um einen Eintrag in den Brief. Der Kfz-Schein war verloren. Ein Stempel und schon könnte ich mich wieder auf die Heimreise machen, jedenfalls dachte ich das. 

Als ich vorgelassen wurde, erklärte mir dann die durchaus geduldige Dame hinter der Glasscheibe, dass ich mich geirrt hatte. Für die Abmeldung benötige ich neu ausgestellte Zulassungsbescheinungen Teil I und II. benötigt. Also eine Zulassungsbescheinigung für ein nicht meht zugelassenes Auto. Das verstehe, wer will. Ein Vermerk auf dem alten Brief hätte es auch getan. 

Ich äußerte nicht nur mein Unverständnis, ich war fassungslos. Auch Bürger, die ihr frisch gekauftes Auto anmelden wollen, warten wohl um die drei Monate auf einen Termin. Und hoffen lange vergebens. Ich fügte mich in mein kafkaeskes Schicksal und so nahmen die Dinge ihren Lauf. Dachte ich. 

Eidesstattliche Versicherung der Ex-Halterin

Die Dame hinter der Glasscheibe hatte Verstärkung. Eine ebenso bemühte Kollegin teilte mir mit, sie könne das Auto nicht abmelden. Dafür brauche sie leider eine eidesstattliche Versicherung der ehemaligen Halterin über den Verlust des Fahrzeugscheins.. Das passende Formular hatte sie, die sicher unmaskiert hinter dem Schalter verweilte, vor dem ich mit der obligaten Maske stand, schon ausgedruckt. 

Der Schreck fuhr mir in die Glieder. Ich sollte wieder nicht durch die halbe, sondern die ganze Stadt von Charlottenburg in die Nähe der östlichen Stadtgrenze fahren, um dann in 8 Wochen einen neuen Termin zu ergattern. Doch man war durchaus hilfsbereit. Die bisherige Halterin könne ja das Formular ausdrucken, scannen und dann per Mail schicken. Ich könne es dann bei einem der Schildermacher, die ausserhalb des Amtes in Containern ihre Dienste anbieten,  ausdrucken und bringen. Dann bräuchte ich nicht wiederkommen.

Wie meine Tochter ausführte, war die bisherige Halterin im Urlaub und antwortete deshalb nicht auf meine Hilferufe per Telefon oder Whattsapp. Der Heimweg rückte näher. Doch dann kam ich auf die Idee, das übergebene Formular zu studieren. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. 

Lesen hilft

Ich wies die Mitarbeiter darauf hin, dass die eidesstattliche Versicherung, die ja mit bis zu drei Jahren Gefängnis strafbewehrt ist, auch von demjenigen abgegeben könne, der den KfZ-Schein verloren hat. Und das war nunmal nicht die bisherige Halterin sondern ich. Details tun da keine Sache und ich sei bereit, die schwere Bürde der strafrechtlichen Gefahr auf mich zu nehmen, wenn die Außerbetriebsetzung, so heisst das tatsächlich, heute noch vollzogen würde. 

Im Corona-mässig richtig präparierten Warteraum kam ich mir vor, als wartete ich auf das Urteil der zwölf Geschworenen. Aber gut Ding will Weile haben. Nachdem offensichtlich diverse Stufen  der Berliner Zulassungshierarchie bemüht waren, ließ man Gnade vor Recht ergehen. Mein Argument hatte wohl überzeugt. Wer weiß, vielleicht habe ich Zulassungsgeschichte geschrieben und gehe in die Annalen der Fachliteratur ein. 

Ich möchte die Mitarbeiter der KfZ-Zulassungsstelle in Lichtenberg ausdrücklich dafür loben, dass sie sich von mir überzeugen ließen. Es ist immer schwer, von der eigenen Rechtsauffassung abweicht, insbesondere, wenn man seine Legitimation aus diesem Regelwerk bezieht. Ich durfte also die Außerbetriebssetzung meines geliebten Cabrios durchführen. Doch da war noch was.

Vom Geld- zum Kassenautomat 

Schließlich ist nicht mal der Tod umsonst. Der kostet nicht nur das Leben. Auch der Bestatter stellt spätestens, wenn man – egal in welchem Aggregatzustand – endgültg unter die Erde gebracht ist oder auf eine andere Art und Weise die Entsorgung seiner ehemals leiblichen Überreste überstanden hat. Das gilt natürlich auch für die restaurierungswürdigen Überreste meines 2,5 Liter-Reihensechszylinder-Cabrios. Das war schon immer weniger Auto als Projekt. 

In diesem Fall waren für einen solchen Verwaltungsakt immerhin 28,40 Euro fällig. Und man kann nicht sagen, die Kostenaufstellung sei intransparent. 0,60 Euro sind etwa für die Berichtigung der Erfassungsunterlagen für das ZVZR in anderern Fällen zu bezaheln, 6,90 Euro für die eigentliche  “Außerbetriebsetzung” Der Rest ist für die Erstellung der Zulassungsbescheinigungen für das nicht länger zugelassene Auto zu entrichten. Immerhin sind für Klebesiegel 1,50 Euro fällig. Das macht die Zulassungsbescheinigungen für das nicht zugelassene Fahrzeug fälschungssicher. Ganz analog. 

Also ab zum Kassenautomat. Wenigstens der ist digital. Man kann hier mit seiner EC-Karte bezahlen. Allerdings nicht, wenn man für die Abbuchung eine Online-Verbindung benötigt. Wie meine Karte – nicht von Wirecard – sondern von der hippen n26 Bank. Im Portemonnaie finden sich noch 20 Euro. Das hätte für die 7,50 Euro für die Außerbetriebsetzung dick gereicht. So muss ich mit dem anderen Auto zu Sin Lichtenberg. Da gibts nen Geldautomaten. Und nen Hotdog. Da die Selbstbedienungs-Stationen aus Corona-Gründen gesperrt sind, zeigt mir der Mitarbeiter, wie man die Gurken, Zwiebeln und den Senf gelassen drapiert. Dafür gibt es kein Kaltgetränk. 

Zurück in der Zulassungsstelle geht alles ganz schnell. Ich kann es kaum glauben. Der  Offline-Automat schluckt die frisch aus dem Geldautomaten gezogenen Noten und ich bekomme nach Ausreichung der Quittungen anstandslos meine I. und meine II. Zulassungsbescheinungen sowie die Quittung für die Ausserbetriebsetzung. Warum die frühere Halterin wieder als Halterin auf den Zulassungsbescheinungen für das nun nicht mehr zugelassene Auto erscheint, ist mir wurscht. Hauptsache sie muss nicht weiter KFZ-Steuer bezahlen. 

Auf dem Heimweg – der führt ja mangels einer Fortsetzung der “Stadtautobahn” durch den Osten mitten durch Berlin, ließ ich meine Gedanken schweifen. . Vom Alex geht es über Unter den Linden weiter vorbei am Brandenburger Tor auf den 17. Juni nach Charlottenburg bis zum Olympiastadion. Und das kam dabei heraus: 

Die Digitalisierung

Nachdem Angela Merkel uns 2013 – immerhin vor sieben Jahren-  mit der Erkenntnis überrascht hat, das Internet sei für uns alle Neuland, hat mein Lieblingsminister  Peter Altmaier ja mittlerweile entdeckt, dass die Digitalisierung an uns spürbar vorbei gegangen sei. 

Dass es da eine gewisse Dynamik gab, seit 1980 IBM den PC auf den Markt warf, ist dem ehemaligen EU-Spitzenbeamten, der wohl keinen Arbeitstag in der Wirtschaft verbracht hat, unbekannt. Sonst wüsste er, dass die Industrie auch ohne ihn schon seit den Achtziger Jahren mit “Just in time Produktion”, “Computer aided Design” und “Computer aided Manufacturing” arbeitet. Dass weite Teile  der Bevölkerung über soziale Medien kommuniziert und viele Waren online kauft, scheint sich so richtig noch nicht rumgesprochen haben bei der Politik. Wahrscheinlich lässt Altmeier sich die emails noch in der Postmappe ausgedruckt präsentieren. 

Am 04.08.2020  habe ich im Deutschlandfunk gehört, dass immerhin 15 Prozent der Mittel des “Digitalpakts” für Schulen abgerufen seien. Je später die Mittel fließen, desto besser ist es. Weil die Jugend dann wenigstens rechtzeitig (2024 oder 25 oder so) die Technologie nutzen können,  die dann üblich ist. Wenn dem natürlich nicht das europäische Ausschreibungs- oder das deutsche Haushaltsrecht entgegen gesprochen hätte. 

Man stelle sich vor: An jenem Tag im April, an dem ich plötzlich im Vollbesitz aller Papiere und der Nummernschilder war, hätte ich auf einem vorbereiteten Portal die Abmeldung an heimischen Rechner durchführen können,  ohne meinen Schreibtisch zu verlassen. Zur Legitimierung meiner Persönlichkeit hätte ich ja noch beim zwei km entfernten Bürgeramt vorbeischauen können und extra einen Termin vereinbaren können, um meine Identität nachzuweisen, auch wenn es wohl Verfahren gibt, die auch das von zuhause aus ermöglichen.  

Das hätte nicht nur meinen Aufwand reduziert, sondern die öffentliche Verwaltung entlastet. Statt dessen blase ich unnützes CO²  auf dem Weg nach Lichtenberg hinaus und verbringe dort Stunden mit den bürokratischen Winkelzügen wohlmeinender Damen. 

In Berlin ist die Überlastung nicht nur der Kfz-Zulassungsbehörde sprichwörtlich. Auch die Beantragung eines neuen Personalausweises oder Passes dauert Monate. Als ich einen neuen Führerschein brauchte, weil der alte verloren war, bekam ich einfach keinen Termin. Bei Twitter erregte sich Stefan Kooths unlängst, dass er keinen Termini für die Verlängerung/Neubeantragung seines Personalausweises bekam.  Auf drei Monate war online alles ausgebucht. Digitalisierung und E-government geht anders.

“Germany and Hungary are the only countries showing a relative performance below the European trend, both in Penetration and in Digitisation.”

schreibt die EU Kommission in Ihrem Benchmark Report. 

Spiegel Online schließt daraus: 

Platz 26 von 28 bei digitalen Behördengängen, beim Breitbandausbau auf Platz elf abgerutscht: Die EU-Kommission bescheinigt Deutschland wieder einmal, dass es bei der Digitalisierung nur europäisches Mittelmaß ist. 

Liebe Regierenden, ich hätte da eine Bitte. Bevor Ihr nationale Industriestrategien auf den Weg bringt und uns Tipps zur “Digitalisierung” des Einzelhandels gebt. Bringt doch erstmal Euren eigenen Laden in Ordnung. Vereinfacht die Prozesse und verlagert sie ohne Medienbruch ins Netz. Das würde uns Bürgern mehr helfen.

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