Bahn: Reden wir mal über die Friedenspflicht der Gewerkschaften

von CARL CHRISTIAN JANCKE

Alle Jahre wieder nehmen die Gewerkschaften die Bürger in Geiselhaft. Die Geißel heißt “Warnstreik”. In Wahrheit verstoßen sie jedoch gegen die Friedenspflicht. Mit Warnung hat dieser Streik nichts zu tun. Für die Gewerkschaft ein probates, praktisches und preiswertes Mittel zu Lasten der Allgemeinheit.

Zwischen Tarifparteien gilt während der Verhandlungen um einen neuen Tarifvertrag die Friedenspflicht. Gewerkschaften dürfen nicht streiken und Arbeitgeber nicht aussperren. Soweit die graue Theorie.

Seit den 70igern haben die Gewerkschaften das Instrument des Warnstreiks entwickelt. Die Fließbänder wurden eine halbe Stunde angehalten und die Arbeiter gingen eine rauchen. Danach lief die Produktion wieder an.

Wenn gestreikt werden soll, muss eine Partei die Verhandlungen für gescheitert erklären. Dann endet die Friedenspflicht. Aber auch dann darf noch nicht einfach mal so gestreikt werden. Bei einer so genannten Urabstimmung müssen die Gewerkschaftsmitglieder mit Mehrheit dafür stimmen, dass gestreikt werden soll. Und erst dann darf man in den Ausstand treten, allerdings auch unbefristet.

Für die Gewerkschaften ist das Verfahren nicht nur vergleichbar umständlich. Sondern eben auch teuer. Im Falle eines Streikes haben die Gewerkschaftsmitglieder nämlich auch Anspruch auf Streikgeld. Dafür hat die Gewerkschaft die Streikkasse prall gefüllt. Im Falle eines Warnstreiks kann sie das Geld behalten und die Gewerkschaftsmitglieder müssen ihren Verdienstausfall selber tragen.

Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des dreistündigen Bahnstreiks sind dramatisch und der Schaden ist nicht verhältnismässig. Deshalb ist ein solcher wilder Streik eben verboten. Und die Bahn und deren Eigentümer, die Bundesrepublik Deutschland sollten dieses Verbot auch durchsetzen.

 

 

 

 

 

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